Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich, Angebot und Auftragsbestätigung

Unsere Geschäftsbedingungen, die allen Vereinbarungen und Angebotenzugrundeliegen, werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferunganerkannt. Anderslautende Bedingungen sind unwirksam, auch wenn wir ihnennicht ausdrücklich widersprechen. Sie gelten nur, wenn sie im Einzelfall von unsschriftlich anerkannt werden. Telefonische oder münd liche Absprachen bedürfenzu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Auftrag gilt erst alsangenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt ist. Erteilte Aufträge sindunwiderruflich, es sei denn, daß wir der Aufhebung unter Vorbehalt von Schaden-ersatz schriftlich zustimmen oder die Aufträge werden von uns aus schriftlichannulliert.

2. Lieferfristen

Von uns genannte Lieferfristen sind als annähernd zu betrachten. Die Lieferzeitgilt vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, die weder von uns noch vonunserem Unterlieferanten zu vertreten sind. Bei einem Lieferungsverzug ist derKäufer berechtigt und verpflichtet, uns eine angemessene schriftliche Nachfristzu setzen. Eine Annullierung des Auftrages wegen nicht eingehaltener Lieferzeitkann nur insoweit vorgenommen werden, als die Ware innerhalb einer Nachfristnicht als versandbereit angekündigt worden ist. Alle Ansprüche des Käufers, ins-besondere Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteterErfüllung, sind mangels anderer Vereinbarungen ausgeschlossen, es sei denn,daß dem Verkäufer grobes Verschulden nachgewiesen wird.

3. Lieferschwierigkeiten

Betriebsstörungen, Betriebseinstellung, Import- und Exportschwierigkeiten,behördliche Maßnahmen und Fälle höherer Gewalt, unter anderem Verkehrssper-ren, Arbeiterausstände, Arbeitskräftemangel, Transportmangel, Aussperrung,Rohmaterialmangel, Warenmangel, Feuerschäden, frühzeitiger Kälteeinbruch,ungewöhnlich starke Regenfälle, Schädlingsbefall, Ausbrüche von Pflanzen-krankheiten oder sonstige Störungen, die die Gewinnung oder den Transport derWare in oder aus Forst- oder Gartenbaukulturen unter zumutbaren Bedingungenbehindern oder wesentlich beeinträchtigen können, entbinden uns von der Liefer-verpflichtung. Wenn eine Nachlieferung in angemessener Frist möglich ist, sindwir berechtigt, nachzuliefern.

Kommen mehrere Sorten von einer Warenart zur Verladung, so müssen evtl.Abweichungen in den Mengen der bestellten Sorten hingenommen werden. Soll-te eine Sorte nicht oder nicht genügend vorhanden sein, so behalten wir uns vor,ähnliche Waren unter Berücksichtigung der Preisdifferenzen zum Versand zubringen. Teillieferungen müssen angenommen werden. Abweichungen brauchtder Käufer nicht zu akzeptieren, wenn sie unzumutbar sind. Schadenersatzan-sprüche sind in jedem Fall ausgeschlossen, es sei denn, daß uns grobes Ver-schulden nachgewiesen wird.

4. Preise

Die Berechnung erfolgt zu unseren am Tage des Vertragsabschlusses gültigenPreisen und Bedingungen. Liegt zwischen Vertragsabschluß und Lieferung eineZeitspanne von mindestens 4 Monaten, so sind die am Tage der Lieferung gülti-gen Preise und Bedingungen maßgeblich. Die angegebenen Preise beruhen aufden jetzigen Kostenfaktoren. Erfahren diese bis zur Lieferung eine Änderung,behalten wir uns entsprechende Berichtigung unserer Preise vor. Für Lieferman-gel sind bis zum Gegenbeweis die Lieferscheine maßgebend.

Unsere Preise verstehen sich ab vereinbartem Verladeort bzw. frei Empfangsort.Bei Verkäufen frachtfrei Empfangsort sind die eventuellen Frachtkosten vomEmpfänger zu bezahlen und werden nach Vorlage von der Rechnung gekürzt.Nebenfrachtkosten, Wartegeld beim Empfänger, Rollgeld, Wiegegeld usw. gehenin allen Fällen zu Lasten des Empfängers. Hinzuzurechnen ist die jeweiligegesetzliche Mehrwertsteuer.

Die Ware läuft stets auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, auch wenn Fran-kolieferung vereinbart ist. Maßgebend für unsere Berechnung sind die beiAbgang am Versandort ermittelten Mengen. Für die Liefermengen sind die Liefer-scheine maßgebend.
Großhandelspreise gültig ab Warenwert 500,00 €.

5. Zahlungsbedingungen

Wenn nichts anderes vereinbart, gelten unsere Zahlungsbedingungen nettoKasse bei Lieferung.

Wird das Zahlungsziel überschritten, tritt ohne weiteres und ohne weitere Ver-ständigung Verzug ein. Wir behalten uns in diesem Falle die Berechnung derjeni-gen Kosten und Zinsen vor, welche die Banken für ungedeckte Kredite in Anrech-nung bringen.

Akzepte, Kundenwechsel und Schecks gelten erst mit ihrer Einlösung als Zah-lungsmittel.

Zahlungen an Dritte, an Vermittler oder Vertreter werden nur dann anerkannt,wenn sich diese Personen mit einer schriftlichen Inkassovollmacht des Lieferersausweisen. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Rückbehaltung des Kaufprei-ses nicht berechtigt, es sei denn, daß es sich um einen von uns anerkanntenMangel oder um eine unbestrittene oder rechtskräftig titulierte Forderung handelt.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur effektiven Bezahlung unser Eigentum. Das gilt auch fürden Fall, daß die Ware be- oder verarbeitet ist. Die Weiterveräußerung im ord-nungsgemäßen Geschäftsbereich ist widerruflich gestattet. Wird die von unsgelieferte Ware, gleich in welchem Zustand, veräußert, tritt der Käufer hiermit jetztschon bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungendie ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen die Abnehmermit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet,die Abtretung den Unterbestellern bekanntzugeben und uns die zur Geltendma-chung unserer Rechte gegen die Unterbesteller erforderlichen Auskünfte zugeben und Unterlagen auszuhändigen. Pfändungen der Ware oder der Forderun-gen sind uns sofort mitzuteilen. Die Ware darf nicht an Dritte verpfändet oder zurSicherheit übereignet werden. Entsteht nach Vertragsabschluß begründeterZweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers oder der Käufer hat zur Zeit der Liefe-rung seine früheren Verpfllichtungen noch nicht erfüllt, so sind wir berechtigt, anStelle der vereinbarten Zahlungsbedingungen Vorauszahlung oder Sicherstellungdes Kaufpreises zu verlangen und im Falle der Ablehnung die weitere Erfüllung zuverweigern. Auf dem Transport befindliche Ware kann zurückgerufen werden.

7. Gewähr

Alle Gefahren für zufällige Veränderungen oder Verschlechterungen der Warengehen mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf denKäufer über, und zwar ohne Rücksicht auf die Vereinbarung darüber, welchePartei die Transport- und Versicherungskosten trägt. Muster gelten als unver-bindliches Anschauungsstück und sollen nur den ungefähren Typ der Warekennzeichnen. Gewähr für Sortenechtheit wird nur bis zur Höhe der Fakturen-werte geleistet. Darüber hinausgehende Forderungen können nicht gestelltwerden.

Maß-, Gewicht- und Mengenangaben gelten als ungefähr. Abweichungen von10% nach oben oder unten sind zulässig.

Wenn unsere Abnehmer nicht Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind,gelten die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches über den Kauf unter Kauf-leuten als vereinbart.

8. Mängelrügen

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware, sobald sie abladebereit steht, mit der Sorg-falt eines ordentlichen Kaufmanns unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängelvor Beginn der Entladung oder sobald sie sichtbar werden, telegrafisch und mitEinschreibebrief anzuzeigen. Eine Rüge gilt als verspätet, wenn sie später als 24Stunden nach Abladebereitschaft abgegangen ist. Mängelrügen können nur danngeltend gemacht werden, wenn die Rügen rechtzeitig erhoben und mit offiziellenDokumenten (Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverstän-digen) ordnungsgemäß belegt sind, d. h. also Reklamationen können nur beiEmpfang vor oder während des Auf- oder Abladens der Ware berücksichtigt wer-den. Gleichgültig, ob Abholung oder Lieferung der Ware frei Haus, bestätigt derFahrer oder eine andere Person durch ihre Unterschrift den einwandfreienZustand der Ware.

Der Käufer verpflichtet sich, notfalls fernmündlich den Verkäufer von der Bestel-lung des Gutachters zu benachrichtigen und dem Verkäufer Gelegenheit zugeben, an Ort und Stelle etwaige Reklamationen mit einem abschlußbevollmäch-tigten Vertreter des Käufers zu verhandeln.

Ist eine Reklamation berechtigt und ordnungsgemäß belegt, kann der Käufernach Wahl des Verkäufers nur folgende Rechte geltend machen:
a) Abhilfe und Beseitigung der festgestellten Mängel oder
b) Ersatzlieferung zu den ursprünglichen Bedingungen oder
c) Preisnachlaß auf die Ware.

Alle anderen Ansprüche des Käufers, insbesondere über den Kaufpreis hinausge-hende Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, daß uns grobes Verschulden nachgewiesen wird. Verweigert der Käufer die Abnahme,erklärt er, die Ware oder eine Teilmenge nicht abnehmen zu wollen, oder gehtnicht innerhalb von 20 Stunden nach Aufgabe einer telegrafischen Aufforderungdes Verkäufers bei ihm eine telegrafische Bestätigung der Annahmebereitschaftdes Käufers ein, so ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer die Ware am Verla-deort zur Verfügung zu stellen. Der volle Rechnungsbetrag wird somit fällig. DieGefahr geht sofort auf den Käufer über. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nichtverpflichtet, ohne Rückfrage die Ware auf Käufers oder eigene Rechnung frei zuverwerten. Der Erfüllungsanspruch oder der volle Schadensersatzanspruch bleibtbe stehen.

9. Sonstiges

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Neresheim,auch für Wechsel- und Scheckansprüche sowie für Streitigkeiten jeglicher Art. Esgilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung wird die Gültigkeit der übrigen Vorschriftennicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Vereinbarung gel-ten, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck am nächsten kommt.